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Schulgesetz Berlin

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SopädVO Berlin - Gesamtanzeige

 

Verordnung über die sonderpädagogische Förderung

(Sonderpädagogik­verordnung – SopädVO)

Vom 19. Januar 2005

Zuletzt geändert durch die Verordnung über den Ausgleich sprachbedingter Nachteile bei aus dem Ausland zugezogenen Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I vom 28. September 2016 (GVBl. Berlin 2016, S. 803).

 

Teil I - Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt den Unterricht, die Erziehung und die Ausbildungsbegleitung von Schülerinnen und Schülern sowie Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der allgemeinen Schule, in den Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und in sonderpädagogischen Einrichtungen einschließlich der spezifischen vorschulischen Förderung für gehörlose und blinde Kinder.

 

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§ 2 Ziele und Aufgaben sonderpädagogischer Förderung

(1) Sonderpädagogische Förderung verwirklicht für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht auf eine ihrer persönlichen Begabung und ihrem persönlichen Leistungsvermögen entsprechende schulische Bildung und Erziehung.

Sie soll den Betroffenen ein möglichst hohes Maß an schulischer und beruflicher Eingliederung, gesellschaftlicher Teilhabe und selbständiger Lebensgestaltung ermöglichen.

(2) Zur Realisierung der in Absatz 1 genannten Ziele sollen für die sonderpädagogische Förderung vorrangig Personen eingesetzt werden, die über entsprechende Qualifikationen verfügen.

 

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§ 3 Unterricht und Erziehung

(1) Soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind, gelten die Rahmenlehrpläne, Stundentafeln und sonstigen Vorschriften für die allgemeine Schule mit der Maßgabe, dass behinderungsbedingte Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Zur sonderpädagogischen Förderung gehört auch die Bereitstellung notwendiger Nachteilsausgleiche (§§ 38 bis 40).

Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu den im allgemeinen Schulwesen vorgesehenen Abschlüssen zu führen und ihnen den Wechsel von einem Bildungsgang in einen anderen zu ermöglichen.

Die von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung herausgegebenen Rahmenrichtlinien zu den Förderschwerpunkten sind für die Gestaltung von Unterricht und Erziehung verbindlich.

(2) Die unterrichtenden Lehrkräfte haben für die Schülerinnen und Schüler individuelle Förderpläne zu entwickeln.

Diese bilden die Grundlage für die sonderpädagogische Förderung und sind schulhalbjährlich  fortzuschreiben.

Sie können unter Hinzuziehung entsprechender Fachkräfte erstellt werden.

Die Schülerinnen und Schüler sollen ihrem Alter entsprechend an der Erstellung beteiligt werden.

 

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§ 4 Organisationsformen sonderpädagogischer FörderungDiese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Sonderpädagogische Förderung soll vorrangig an allgemeinen Schulen im gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne  sonderpädagogischen Förderbedarf erfolgen.

Zu den schulischen Organisationsformen der sonderpädagogischen Förderung gehört der Unterricht in den Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und in sonderpädagogischen Einrichtungen.

(2) Im gemeinsamen Unterricht werden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelklassen integriert.

Schulen, die die Integration in ihrem Schulprogramm besonders ausgewiesen haben und die Kooperationen zur Übernahme von Lerngruppen aus dem gemeinsamen Unterricht an der Grundschule vereinbart haben, können darüber hinaus mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde integrative Klassen einrichten.

In integrativen Klassen gelten nicht die Festlegungen der §§ 19 und 20 hinsichtlich der Zahl von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, jedoch soll ihr Anteil ein Drittel der Schülerschaft nicht überschreiten.

(3) Grundschulen können bei Bedarf temporäre Lerngruppen mit sonderpädagogischer Orientierung einrichten.

Für Schülerinnen und Schüler mit bereits früh feststellbarem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ können darüber hinaus nach Zustimmung der bezirklichen Jugendämter in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe ausnahmsweise auch sonderpädagogische Kleinklassen in Verbindung mit einer Tagesgruppe geführt werden.

Es gelten die Rahmenlehrpläne und Stundentafeln für die allgemeine Schule.

(4) Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf erhalten in der sechsten Jahrgangsstufe eine eingehende Schullaufbahnberatung, die die besuchte Schule verantwortet; Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen des entsprechenden Förderschwerpunktes sind dabei einzubeziehen.

(5) An Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt werden Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die vergleichbarer sonderpädagogischer Hilfen bedürfen und deren Erziehungsberechtigte den Besuch dieser Schulen wünschen oder die wegen fehlender Voraussetzungen in der allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können.

Die Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt entsprechen in ihren Bildungszielen den Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I und II.

(6) Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt können auf Beschluss der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde Lerngruppen jahrgangsstufenübergreifend einrichten.

Zur Vermeidung von Unterfrequenzen kann die Schulaufsicht auch ohne Beschluss der Schulkonferenz Lerngruppen jahrgangsstufen übergreifend zusammenfassen.

Es ist zu gewährleisten, dass die jeweiligen Bildungsgänge abschlussbezogen fortgeführt werden.

(7) Allgemeine Schulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt können personell, räumlich und organisatorisch kooperieren und für die Gestaltung des Unterrichts curriculare Verbindungen herstellen.

(8) Sonderpädagogische Beratungsstellen für Sprachbehinderte sind gegebenenfalls organisatorisch auch mit den sonderpädagogischen Förderzentren anderer sonderpädagogischer  Förderschwerpunkte zu verbinden.

(9) Lehrkräfte an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt, die von der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach Bedarf eingesetzt werden(Ambulanzlehrkräfte), können an außerschulischen Einrichtungen, der allgemeinen Schule, den Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und anderen sonderpädagogischen Einrichtungen sonderpädagogisch unterstützend tätig sein.

Sie befassen sich insbesondere mit der Diagnostik von sonderpädagogischem Förderbedarf, begleiten beratend behinderte und von Behinderung bedrohte Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte und Erziehungsberechtigte, informieren über spezielle Fördermaßnahmen im Unterricht, unterstützen die wohnortnahe Integration in der allgemeinen Schule und leisten ambulante behinderungsspezifische Hilfen, die in der Regel folgende Personenkreise erfassen:

1. Kinder in öffentlichen oder freien vorschulischen Einrichtungen auf Anforderung,
2. Schülerinnen und Schüler der Grundschule,
3. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II,
4. Schülerinnen und Schüler sonderpädagogischer Einrichtungen, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf einer Fachrichtung aufweisen, die nicht in ihrer Schule vertreten ist (z. B. Mehrfachbehinderung),
5. Jugendliche und junge Erwachsene in der dualen Berufsausbildung auf Anforderung.

Zur Gewährleistung der Kontinuität bei der Förderung kann eine Ambulanzlehrkraft in besonderen Fällen den Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen.

 

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§ 5 Schulergänzende Maßnahmen, Betreuungszeiten Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Schulhelferinnen und Schulhelfer haben die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und zusätzlichem Bedarf an ergänzender Pflege und Hilfe im Unterricht und im Rahmen der schulischen Betreuung zu unterstützen.

Sie arbeiten als Fachpersonal eng mit den Lehrkräften der jeweiligen Schule zusammen.

Sie leisten insbesondere Unterstützung bei der Mobilität und bei Verrichtungen des täglichen Lebens sowie Hilfe bei der Durchführung von Unterrichtsvorhaben.

Schulhelferinnen und Schulhelfer dürfen nur angefordert werden, wenn die besonderen Maßnahmen der ergänzenden Pflege und Hilfe nicht innerhalb des  festgelegten Stellenrahmens der Schule leistbar sind.

Zivildienstleistende können zur pflegerischen Betreuung herangezogen werden, wenn die haushaltsmäßigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

(2) Sind Kinder, Jugendliche oder Schülerinnen und Schüler wegen Art und Schweregrad ihrer Behinderung auf individuelle Therapien, therapeutische Hilfestellung oder therapeutische Förderung im Gruppenzusammenhang angewiesen, kann hierfür geeignetes medizinisch-therapeutisches Personal am Ort der vorschulischen oder der schulischen Förderung eingesetzt werden.

(3) Der Einsatz von externem Fachpersonal in der Schule wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bei der Schulaufsichtsbehörde beantragt.

Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über den Antrag und nimmt die Beauftragung vor.

Dabei übernehmen die sonderpädagogischen Förderzentren koordinierende Aufgaben.

(4) Zur Weiterentwicklung schulergänzender Maßnahmen soll mit Zustimmung der bezirklichen Jugendämter die Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe gefördert werden.

Maßnahmen im Rahmen der Jugend- oder Jugendsozialarbeit, die auf dem Schulgelände stattfinden, werden in Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter durchgeführt.

Die Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe soll im Interesse der Schülerin oder des Schülers und im Hinblick auf die sich ergänzenden Zielstellungen so gestaltet werden, dass Förderplan und Hilfeplan aufeinander abgestimmt sind und Doppelbegutachtungen weitgehend vermieden werden.

Die Koordinierung und fachliche Evaluierung von Hilfen durch Träger der freien Jugendhilfe innerhalb der Schulen erfolgt gegebenenfalls unter Beteiligung des schulpsychologischen Dienstes, soweit es sich nicht um individuelle Leistungen nach den §§ 27 ff. oder nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes  vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) in der jeweils geltenden Fassung handelt.

Ergeben sich Hinweise auf einen erzieherischen Bedarf im Sinne der §§ 27 ff. oder auf einen Eingliederungshilfebedarf nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, hat die Schule den Allgemeinen Sozialpädagogischen Dienst des zuständigen Jugendamtes einzuschalten, der in einem Hilfeplanverfahren den möglichen Bedarf an einer Hilfemaßnahme zur Erziehung feststellt, ihre Umsetzung einleitet und die Durchführung überwacht.

(5) Das Recht, Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 10a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in der jeweils geltenden Fassung, zu beantragen, sofern individuelle Unterstützungsleistungen durch die Schule nicht  erbracht werden können, bleibt unberührt.

(6) Die Konzepte für die verlässliche Halbtagsgrundschule, für die Ganztagsgrundschule in offener Form und die Ganztagsgrundschule in gebundener Form sowie die ergänzende Förderung und Betreuung gelten auch für die entsprechenden Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt; die §§ 25 bis 28 der Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16) sind anzuwenden.

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Teil II - Förder­schwerpunkte und Ziele der sonder­pädagogischen Förderung sowie besondere Bedarfslagen

§ 6 Festlegung von Förderschwerpunkten

Die Festlegung von Förderschwerpunkten dient der Zuordnung spezieller sonderpädagogischer Qualifikationen und Maßnahmen.

Sie bildet die Grundlage für die Entwicklung differenzierter individueller Förderpläne für die Schülerinnen und Schüler.

 

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§ 7 Förderschwerpunkt „Sehen“

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer erheblichen Sehschädigung oder wegen Blindheit ihre Fähigkeiten und Anlagen in der Schule ohne diese Förderung auch unter Einsatz von Hilfsmitteln nicht angemessen entwickeln können.

Blinden gleichzustellen sind Schülerinnen und Schüler, die in ihrem Sehvermögen so hochgradig beeinträchtigt sind, dass sie sich trotz Sehhilfe ebenso verhalten wie Schülerinnen und Schüler ohne Sehvermögen.

(2) Ziel der Förderung ist insbesondere die Erschließung der Umwelt, die Entwicklung von Orientierungsstrategien und Verhaltensweisen zur Bewältigung des Alltags in bekannter und unbekannter Umgebung, die Steigerung der Mobilität und der Erwerb lebenspraktischer Fertigkeiten.

 

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§ 8 Förderschwerpunkt „Hören“Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309)

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Hören“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen Gehörlosigkeit, einer erheblichen Hörschädigung oder einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung ihre Fähigkeiten und Anlagen in der Schule ohne diese Förderung auch unter Einsatz von Hilfsmitteln nicht angemessen entwickeln können.

(2) Ziel der Förderung ist insbesondere die Befähigung zur Eingliederung sowohl in die Welt der Hörenden als auch in die Welt der Gehörlosen, die Entwicklung der Sprache und des Sprechens, die Befähigung zur Kommunikation in der Gebärdensprache, die Entwicklung von Orientierungsstrategien und Verhaltensweisen zur Bewältigung des Alltags in bekannter und unbekannter Umgebung, die Steigerung der Mobilität und der Erwerb lebenspraktischer Fertigkeiten.

 

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§ 9 Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer erheblichen körperlichen Behinderung ihre Fähigkeiten und Anlagen in der Schule ohne diese Förderung auch unter Einsatz von Hilfsmitteln nicht angemessen entwickeln können.

(2) Ziel der Förderung ist insbesondere die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler durch Anleitung zur effektiven Nutzung von spezifischen Hilfsmitteln und die Ausweitung der Wahrnehmungs- und Erlebnisfähigkeit.

Zu fördern sind der Aufbau sozialer Beziehungen und die Realisierung der eigenen Leistungsmöglichkeiten.

 

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§ 10 Förderschwerpunkt „Sprache“

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer erheblichen Sprachbehinderung ihre Fähigkeiten und Anlagen in der Schule ohne diese Förderung nicht angemessen entwickeln können.

(2) Ziel der Förderung ist insbesondere, dass die Schülerinnen und Schüler über eine dialoggerichtete Anleitung Sprache auf- und ausbauen, sprachliches Handeln in alltäglichen Bewährungssituationen bewältigen und sich als kommunikationsfähig erleben können.

 

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§ 11 Förderschwerpunkt „Lernen“

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer erheblichen und langandauernden Beeinträchtigung ihres Lern- und Leistungsverhaltens die Bildungsziele der allgemeinen Schule trotz des Angebotes individueller Förderung, der Teilnahme am Förderunterricht und gegebenenfalls weiterer besonderer Lernhilfen nicht erreichen können.

Bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigung des Lern- und Leistungsverhaltens vielfach mit Beeinträchtigungen der motorischen, sensorischen, kognitiven, sprachlichen sowie emotionalen und sozialen Fähigkeiten verbunden ist.

(2) Ziel der Förderung ist insbesondere die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit der Schülerin oder des Schülers, damit sie oder er das größtmögliche Maß an Selbständigkeit erreicht.

Der Integration ins Arbeitsleben wird durch eine intensive berufliche Orientierung Rechnung getragen.

 

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§ 12 Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer hochgradigen Beeinträchtigung ihrer intellektuellen Fähigkeiten und damit verbundener Lern- und Entwicklungsstörungen erheblich unter den altersgemäßen Erwartungsnormen liegen.

(2) Ziel der Förderung ist insbesondere die Entwicklung von kognitiven, kommunikativen, sprachlichen, senso- und psychomotorischen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten, einschließlich der Ausformung von lebenspraktisch orientierten Kulturtechniken, um den Schülerinnen und Schülern ein aktives Leben in sozialer Integration und die selbstbestimmte Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.

 

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§ 13 Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die auf Grund von erheblichen Beeinträchtigungen im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung sowie des Erlebens und des Verhaltens ohne diese Förderung in der allgemeinen Schule nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können.

(2) Ziele der Förderung sind der Erwerb und die Festigung emotional-sozialer Kompetenzen, eine bestmögliche schulische und berufliche Eingliederung sowie die Befähigung zu einer individuell und sozial befriedigenden Lebensführung.

(3) Maßnahmen zur Förderung werden im gemeinsamen Unterricht, in sonderpädagogischen Kleinklassen nach § 4 Abs. 3 und in sonderpädagogischen Einrichtungen gegebenenfalls in Verbindung mit Maßnahmen der Jugendhilfe durchgeführt.

Dabei sind Unterricht, Erziehung und Hilfeplanung aufeinander abzustimmen.

Fallen die Maßnahmen der Jugendhilfe in den Bereich der Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. oder der Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, obliegt die Verantwortung für die Hilfeplanung der zuständigen Dienstkraft im Jugendamt, die eine Abstimmung mit den jeweiligen Kooperationspartnern herbeizuführen hat.

 

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§ 14 Förderschwerpunkt „Autistische Behinderung“ Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 6Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vom 19. Juni 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 166)

(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autistische Behinderung“ werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer erheblichen Entwicklungs- und Kommunikationsstörung ihre Fähigkeiten in der Schule ohne diese Förderung auch unter Einsatz von Hilfsmitteln nicht angemessen entwickeln können.

Die Koordination der schulischen Förderung erfolgt durch ausgewählte und spezialisierte sonderpädagogische Förderzentren.

(2) Ziel der Förderung ist die Weiterentwicklung kommunikativer Fähigkeiten und das Erlernen von individuellen Kommunikationswegen.

Insgesamt soll die emotional-soziale Kompetenz erweitert werden.

Die Integration in die Gesellschaft ist zentrale Aufgabe des Unterrichts.

(3) Sonderpädagogische Einrichtungen für Schülerinnen und Schüler, die dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autistische Behinderung“ zugeordnet sind (Auftragsschulen), schließen die Essensversorgung als Teil des Unterrichts mit ein.

Der Unterricht umfasst 35 Zeitstunden pro Woche.

In den Jahrgangsstufen 7 bis 10 werden die Klassen an Auftragsschulen bis 16.00 Uhr im offenen Ganztagsbetrieb geführt.

Bei Bedarf sind Lehrgänge nach § 29 Absatz 3 und zusätzlich nach § 29 Absatz 4 des Schulgesetzes einzurichten.

Eine ergänzende Förderung und Betreuung wird mit der Maßgabe angeboten, dass diese neben der Frühbetreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr die Zeiten von 16.00 bis 18.00 Uhr umfasst.

Auf Antrag wird eine Ferienbetreuung angeboten, die wahlweise die Betreuungszeiten von 6.00 bis 7.30 Uhr, von 7.30 bis 13.30 Uhr, von 7.30 bis 16.00 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr umfasst.

(4) An Auftragsschulen können Klassen in der Regel auch in der Schulanfangsphase als jahrgangshomogene Lerngruppen eingerichtet werden, sofern Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autistische Behinderung“ integrativ unterrichtet werden.

 

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§ 15 Langfristige Erkrankungen, Hausunterricht Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Liegt sonderpädagogischer Förderbedarf bei Schülerinnen und Schülern vor, die längerfristig oder chronisch krank sind, besteht die sonderpädagogische Aufgabe darin, durch einen speziellen Unterricht Hilfen im Umgang mit der Krankheit zu geben, eine Gefährdung der Schullaufbahn zu vermeiden und einer sozialen Isolierung der Betroffenen entgegenzuwirken.

(2) Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler, die sich auf Grund einer Erkrankung für längere Zeit oder in regelmäßigen Abständen in Krankenhäusern, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder im Anschluss an den Klinikaufenthalt in einer Jugendhilfeeinrichtung befinden oder zu Hause bleiben müssen, erhalten während dieser Zeit speziellen Unterricht.

Sie bleiben Schülerinnen und Schüler der bisher besuchten Schule.

Der Unterricht orientiert sich an den Rahmenlehrplänen des Bildungsganges, dem die Schülerin oder der Schüler angehört, unter Berücksichtigung der sich aus der Krankheit und dem Unterbringungsort ergebenden Bedingungen.

Vorrangig ist in den für das Aufrücken, die Versetzung und das Erreichen eines Abschlusses entscheidenden Fächern zu unterrichten.

In der Regel beträgt der spezielle Unterricht für die Schülerin oder den Schüler je nach Jahrgangsstufe und Leistungsstand zwischen sechs und zwölf Wochenstunden.

Die Unterrichtsstunde dauert in der Regel 60 Minuten.

(3) Der spezielle Unterricht ist so lange zu erteilen, wie normaler Unterricht an der besuchten Schule nicht möglich ist.

Die Schulaufsichtsbehörde prüft nach Anhörung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes,  gegebenenfalls  des  Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen Dienstes, der Beratungsstelle für Behinderte oder der Krankenhausärzte, ob der spezielle Unterricht fortzusetzen ist.

Ist die Schülerin oder der Schüler in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht oder wird sie oder er im Rahmen einer erzieherischen Hilfe oder einer Maßnahme der Eingliederungshilfe zuhause betreut, ist das Jugendamt in die Überlegungen der Fortsetzung des speziellen Unterrichts einzubeziehen.

Er dauert in der Regel bis zum Ende der allgemeinen Schulpflicht.

Wenn es das Bildungsinteresse der Schülerin oder des Schülers erfordert, kann der spezielle Unterricht auch nach Beendigung der Schulpflicht von der Schulaufsichtsbehörde für längstens zwei Jahre bewilligt werden, sofern erwartet werden kann, dass die Schülerin oder der Schüler dadurch zur Aufnahme einer weiterführenden Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit befähigt werden wird.

(4) Der spezielle Unterricht für kranke Schülerinnen und Schüler kann in Form von Krankenhausunterricht oder von Hausunterricht erteilt werden.

Krankenhausunterricht wird als Einzel- oder Gruppenunterricht in der Schule für Kranke oder in besonderen Lerngruppen erteilt.

(5) Hausunterricht erhalten auch Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, am Unterricht einer Schule teilzunehmen.

(6) Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahmen der beteiligten Schulen und des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes sowie gegebenenfalls des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, der Beratungsstelle für Behinderte, der Krankenhausärzte oder des Jugendamtes, ob und in welchem Umfang der Krankenhaus- oder Hausunterricht erteilt wird.

Hausunterricht setzt einen Antrag der Erziehungsberechtigten voraus; zuständig für die Durchführung des Hausunterrichts ist in der Regel die bisher besuchte Schule.

 

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§ 16 Sonderpädagogische Förderung bei einer Mehrfachbehinderung, Förderstufen

(1) Bei einer Mehrfachbehinderung erfolgt die sonderpädagogische Förderung unter Berücksichtigung aller Behinderungen in der Regel in dem Bereich, in dem der intensivste Förderbedarf festgestellt wird.

Die zu erteilenden Abschlüsse richten sich nach den Rahmenlehrplänen, nach denen die Schülerinnen und Schüler unterrichtet wurden.

Darüber hinaus ist bei der sonderpädagogischen Förderung zwischen den Förderstufen I und II zu differenzieren.

(2) Der Förderstufe I werden Schülerinnen und Schüler zugeordnet, die zusätzliche Hilfestellungen bei der Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Fortbewegung, Lagerung und Kommunikation benötigen.

Der Förderstufe II werden Schülerinnen und Schüler zugeordnet, die so gravierende Einschränkungen ihrer geistigen, sensorischen, emotional-sozialen oder motorischen Entwicklung haben, dass sie zu einer selbständigen Lebensbewältigung nicht in der Lage sind und dauernder Pflege und Unterstützung bedürfen.

Ziele der sonderpädagogischen Förderung sind in den Förderstufen I und II die Anbahnung basaler Kommunikationsstrukturen und die Erweiterung der Handlungskompetenz, um die Persönlichkeit zu entwickeln und die Lebensqualität zu verbessern.

 

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§ 17 Zusätzlicher Unterricht als besondere Bedarfslage

In sonderpädagogisch begründeten Einzelfällen kann ausnahmsweise auf Antrag der Schule, der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler in Ergänzung des regulären Unterrichts zusätzlicher Unterricht erteilt werden, wenn besondere Umstände dies erfordern.

Über die Erteilung des zusätzlichen Unterrichts entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

Die Aufsicht über die Unterrichtsdurchführung obliegt der Schulleiterin oder dem Schulleiter des zuständigen sonderpädagogischen Förderzentrums.

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Teil III - Integration in der allgemeinen Schule

§ 18 Formen und Grundsätze der Integration Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309)

(1) In der allgemeinen Schule kann der gemeinsame Unterricht zielgleich oder zieldifferent durchgeführt werden.

(2) Bei zielgleicher Integration werden die Schülerinnen und Schüler nach den für die allgemeine Schule geltenden Rahmenlehrplänen für Unterricht und Erziehung unterrichtet.

Für die Aufnahme, den Übergang von der Grundschule in Schulen der Sekundarstufe I und den Übergang in Schulen der Sekundarstufe II, den Unterricht, die Leistungsbeurteilungen, die Probezeit, die Versetzungen, die Abschlüsse und die Zeugnisse finden die Vorschriften für die besuchte allgemeine Schule Anwendung soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

Organisatorische Erleichterungen und methodische Veränderungen sind gemäß §§ 38 bis 40 zulässig, soweit die Art der Behinderung es erfordert.

(3) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Lernen“ und „Geistige Entwicklung“ werden zieldifferent integriert.

Lernziele und Leistungsanforderungen richten sich in den Fächern, in denen die Leistungsanforderungen der allgemeinen Schule nicht erfüllt werden können, nach denen der entsprechenden sonderpädagogischen Förderschwerpunkte.

Die Schülerinnen und Schüler rücken jeweils mit Beginn des Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf, bis sie in Jahrgangsstufe 10 sind.

Sie erhalten die Zeugnisse der jeweils besuchten Schule.

Auf den Zeugnissen ist anzugeben, in welchen Fächern die Leistungsanforderung und -bewertung nicht nach den Maßstäben der allgemeinen Schule erfolgte; im Feld „Bemerkungen“ ist der jeweilige sonderpädagogische Förderschwerpunkt auszuweisen.

(4) Genügt der Umfang der sonderpädagogischen Fördermöglichkeiten nicht mehr dem individuellen Bedarf einer Schülerin oder eines Schülers, ist ein erneutes Feststellungsverfahren durchzuführen.

 

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§ 19 Gemeinsamer Unterricht in der Grundschule Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309)

Für den gemeinsamen Unterricht in der Grundschule gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Die im Einzelfall für den jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarf angemessene räumliche, sächliche und personelle Ausstattung muss gewährleistet sein.

Weist eine Schulleiterin oder ein Schulleiter eine Schülerin oder einen Schüler ab, trifft die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde auf der Grundlage der Empfehlung des Aufnahmeausschusses nach § 34 die Entscheidung über die zu besuchende Schule.

2. Für die sonderpädagogische Förderung sollen Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Qualifikation eingesetzt werden.

3. In eine Lerngruppe der Schulanfangsphase dürfen zu Beginn höchstens drei Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf aufgenommen werden.

4. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ rücken nach zweijährigem Besuch der Schulanfangsphase in die Jahrgangsstufe 3 auf, sofern nicht die Klassenkonferenz auf Grund der individuellen Lernentwicklung den Verbleib für ein weiteres Jahr in der Schulanfangsphase beschließt.

5. Klassen ab der Jahrgangsstufe 3 dürfen bis zu fünf Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen; bei Überschreitung der Frequenz können diese Schülerinnen und Schüler anderen Klassen zugeordnet oder in Abstimmung mit den beteiligten Schulleitungen und im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten anderen Schulen zugewiesen werden.

 

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§ 20 Gemeinsamer Unterricht in der Sekundarstufe I und der gymnasialen OberstufeDiese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Für den gemeinsamen Unterricht in der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe gilt § 19 Nummer 1 und 2 entsprechend.

In Klassen des Gymnasiums und der Integrierten Sekundarschule dürfen höchstens vier Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf aufgenommen werden.

Über Ausnahmen, insbesondere für Schulen, die sich auf die Förderung von Schülerinnen und Schülern bestimmter sonderpädagogischer Förderschwerpunkte spezialisieren (Schwerpunktschulen), entscheidet die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde.

(2) Für die zieldifferente Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem  Förderbedarf  des  sonderpädagogischen  Förderschwerpunktes „Lernen“ gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. In eine Klasse dürfen höchstens drei Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem zieldifferenten sonderpädagogischen Förderbedarf aufgenommen werden.

2. Der individuelle Förderplan orientiert sich an den Rahmenlehrplänen für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“.

3. Für  die  Befreiung  vom  Fremdsprachenunterricht und die besonderen Regelungen zu Klassenarbeiten gelten die Bestimmungen des § 27 Absatz 5.

4. § 27 Absatz 7 bis 9 gilt entsprechend.

5. Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Jahrgangsstufe 10 die Voraussetzungen nach § 27 Absatz 10 erfüllen, erwerben den berufsorientierenden Abschluss.

6. Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Jahrgangsstufe 10 die Voraussetzungen nach § 27 Absatz 11 erfüllen, erwerben einen der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschluss.

7. Nehmen Schülerinnen und Schüler in einzelnen Fächern am Regelunterricht der Integrierten Sekundarschule teil, werden die auf der Grundlage dieser Anforderungen erbrachten Leistungen bei der Berechnung der Durchschnittsnote im Rahmen des Erwerbs schulischer Abschlüsse eine Notenstufe höher bewertet; im Fach Sport werden Noten nicht umgerechnet.

8. In den Fächern Bildende Kunst und Musik entwickeln die jeweiligen Fachkonferenzen differenzierte Bewertungsmaßstäbe.

(3) Für die zieldifferente Integration von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf des sonderpädagogischen Förderschwerpunktes „Geistige Entwicklung“ gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Die Integration erfolgt in Schulen, die in der Regel in jedem Schuljahr Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ aufnehmen (Schwerpunktschulen).

In eine Klasse werden zwei oder drei Schülerinnen und Schüler dieses Förderschwerpunkts aufgenommen.

2. Der individuelle Förderplan orientiert sich an den Rahmenlehrplänen für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“.

3. Die Schülerinnen und Schüler erhalten nach dem Besuch der Sekundarstufe I ein Abgangszeugnis.

(4) In allen Klassen der Integrierten Sekundarschule ist gemeinsamer Unterricht auch mit zieldifferent zu unterrichtenden Schülerinnen und Schülern möglich.

 

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§ 21 Gemeinsamer Unterricht in den beruflichen Schulen im Rahmen der Berufsausbildung

(1) Die Integration von Schülerinnen und Schülern erfolgt zielgleich.

§ 19 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Schülerinnen und Schüler, die sich in einer dualen Berufsausbildung befinden, sollen durch geeignete Stütz- und Förderkurse (ausbildungsbegleitende Hilfen) sowie durch Binnendifferenzierung so gefördert werden, dass sie das Ausbildungsziel erreichen können.

Zur Koordinierung der Fördermaßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule, Ausbildungsbetrieb und Erziehungsberechtigten erforderlich.

Dies gilt insbesondere bei einer Verlängerung der Ausbildungszeit.

(3) Steht innerhalb des Landes Berlin wegen Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs keine geeignete Berufsschule zur Verfügung, kann die oder der Auszubildende seine Berufsschulpflicht nur durch den Besuch einer ihr oder ihm benannten Berufsschule außerhalb des Landes Berlin erfüllen.

(4) Bei unterstützenden Maßnahmen in den beruflichen Schulen sind erforderlichenfalls Angebote der Jugendberufshilfe der Arbeitsverwaltung und der Jugendämter einzubeziehen.

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Teil IV - Schulen mit sonder­pädagogischem Förder­schwerpunkt und sonder­pädagogische Einrichtungen

§ 22 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“ Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“ umfasst die Grundschule, die Integrierte Sekundarschule, die Berufsschule sowie die Berufsfachschule.

An der Berufsschule sind bei Bedarf Lehrgänge nach § 29 Absatz 3 und zusätzlich nach § 29 Absatz 4 des Schulgesetzes einzurichten.

Umfang und Verteilung des Unterrichts in der Grundschule, der Integrierten Sekundarschule und der Berufsschule sind in den Stundentafeln der Anlagen 1 bis 1b geregelt.

Für die Berufsfachschule gelten die besonderen Bestimmungen.

(2) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder ab dem dritten Lebensjahr im Rahmen der vorschulischen Förderung in Einrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe oder in die Schule mit dem entsprechenden sonderpädagogischen Förderschwerpunkt aufgenommen werden.

(3) Zur Erhaltung angemessener Klassenfrequenzen in der Grundschule und Integrierten Sekundarschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“ sind Klassenverbände jahrgangsstufen- oder schulartübergreifend zu bilden, wenn in einer Jahrgangsstufe nur vier oder weniger Schülerinnen und Schüler vorhanden sind.

Es können bis zu drei aufeinanderfolgende Jahrgangsstufen zu einem Klassenverband zusammengefasst werden.

In der Schulanfangsphase erhalten die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich eigenen Lese-, Schreib- und Rechenunterricht.

Umfasst ein jahrgangsstufen- oder schulartübergreifender Klassenverband mehr als sechs Schülerinnen und Schüler, kann der Unterricht in einzelnen Fächern, insbesondere in den Fächern Deutsch, Mathematik und 1. Fremdsprache, nach Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde auch mit äußerer Fachleistungsdifferenzierung erteilt werden.

(4) Durch zusätzlichen Einzelunterricht zur Erlernung der Blindenschrift für die Dauer von bis zu einem Jahr sind Schülerinnen und Schüler zu fördern, die neu in Klassen aufgenommen werden, in denen die Beherrschung der Blindenschrift vorausgesetzt wird.

(5) Durch zusätzlichen Einzelunterricht können musikalisch begabte Schülerinnen und Schüler, die ein Instrument erlernen wollen, gefördert werden.

(6) Die berufliche Rehabilitation und Vorbereitung Späterblindeter und erheblich Sehbehinderter auf den Besuch der kaufmännischen Berufsfachschule für Blinde und Sehbehinderte erfolgt in einem einjährigen Lehrgang zur blindentechnischen Grundausbildung.

Zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im dualen System können einjährige Lehrgänge zur blindentechnischen Grundausbildung mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Verwaltung, Handwerk und Industrie sowie Gesundheit eingerichtet werden.

Der Unterricht richtet sich nach der Stundentafel der Anlagen 1d bis 1f.

Aufgenommen wird, wer die allgemeine Schulpflicht erfüllt und mindestens die 8. Jahrgangsstufe einer allgemein bildenden Schule erfolgreich absolviert hat.

Die Schülerinnen und Schüler erwerben in diesen Lehrgängen einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss, wenn sie die Voraussetzungen nach § 41 Absatz 1 der Sekundarstufe I-Verordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 28), zuletzt geändert durch Artikel II der Verordnung vom 11. Dezember 2007 (GVBl. S. 677) erfüllen, dabei tritt an die Stelle der Note des Fachs Arbeitslehre die aus den Fächern des berufsfeldbezogenen Bereichs zu bildende Gesamtnote.

 

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§ 23 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Hören“ Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Hören“ umfasst die Grundschule, die Integrierte Sekundarschule, das Gymnasium und die Berufsschule.

An der Berufsschule sind bei Bedarf Lehrgänge nach § 29 Absatz 3 und zusätzlich nach § 29 Absatz 4 des Schulgesetzes einzurichten.

Für Schülerinnen und Schüler mit diesem Förderschwerpunkt richten sich Umfang und Verteilung des Unterrichts in der Grundschule und in der Integrierten Sekundarschule nach den Stundentafeln der Anlagen 2 und 2a.

Die gymnasiale Oberstufe umfasst eine einjährige Einführungsphase und eine sich anschließende zweijährige Qualifikationsphase (dreijährige  Form).

Berufsschulunterricht für Gehörlose und Schwerhörige, die sich in einer Berufsausbildung befinden, wird nach der Stundentafel der Anlage 2c erteilt.

Er kann zentral durchgeführt werden oder in Form ambulanter Förderung.

(2) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder ab dem dritten Lebensjahr im Rahmen der vorschulischen Förderung in Einrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe oder in die Schule mit dem entsprechenden sonderpädagogischen Förderschwerpunkt aufgenommen werden.

 

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§ 24 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ umfasst die Grundschule und die Integrierte Sekundarschule.

An den Schulen der Sekundarstufe I sind bei Bedarf Lehrgänge nach § 29 Abs. 3 und zusätzlich nach § 29 Abs. 4 des Schulgesetzes einzurichten.

 

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§ 25 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ umfasst die Grundschule und die Integrierte Sekundarschule.

Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, die vorschulische sprachheilpädagogische Förderung zu unterstützen.

Ergänzend zu den Stundentafeln der allgemeinen Schule erhalten Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ Sprachförderunterricht im Umfang von durchgängig vier Wochenstunden in der Schulanfangsphase und zwei Wochenstunden ab Jahrgangsstufe 3.

 

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§ 26 Schule für Kranke Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) In Verbindung mit Krankenhäusern können Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt als organisatorisch selbständige Schulen oder besondere Lerngruppen eingerichtet werden; besondere Lerngruppen sind organisatorisch einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt anzugliedern.

Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde.

Sie stellt auch die Lehrkräfte.

(2) In Verbindung mit Maßnahmen der Jugendhilfe in öffentlicher oder privater gemeinnütziger Trägerschaft können organisatorisch selbständige sonderpädagogische Einrichtungen eingerichtet werden.

Absatz 1 gilt entsprechend.

 

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§ 27 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70) 7Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die sonderpädagogische Förderung, die gymnasiale Oberstufe und den Zweiten Bildungsweg vom 2. Oktober 2014 (GVBl. Berlin 2014, S. 365)

(1) Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ umfasst die Jahrgangsstufen 3 bis 10.

Unterricht und Erziehung erfolgen nach den Rahmenlehrplänen für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“.

Umfang und Verteilung des Unterrichts richten sich nach der Stundentafel der Anlage 3 und 3a.

(2) Das Duale Lernen bereitet in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 alle Schülerinnen und Schüler auf den Übergang in die Berufs- und Arbeitswelt vor.

Es umfasst Aktivitäten zur Berufsorientierung sowie die Vermittlung von Praxisplätzen an geeigneten Lernorten (praxisbezogene Angebote).

Zur Steuerung des Berufsorientierungsprozesses wird der Berufswahlpass eingesetzt.

In den Jahrgangsstufen 9 und 10 können Schülerinnen und Schüler je nach dem Angebot der Schule und den vorhandenen Plätzen an für sie geeigneten besonderen Organisationsformen des Dualen Lernens (Praxislernen) teilnehmen.

Im Praxislernen werden praxisbezogene Unterrichtsprojekte durch Lernen in der Praxis an geeigneten Lernorten  durchgeführt, die durch anwendungsbezogene Lernbereiche und Unterrichtsfächer im Pflichtbereich ergänzt werden.

Geeignete Lernorte des Praxislernens sind insbesondere eigene schulische Werkstätten, Schülerfirmen, berufliche Schulen und öffentliche Verwaltungen, betriebliche Werkstätten, Betriebe und überbetriebliche und außerbetriebliche Bildungsstätten.

Praxislernen kann auch in den besonderen Organisationsformen des Produktiven Lernens oder einer Praxislerngruppe in Kooperation mit einer außerschulischen Einrichtung durchgeführt werden; die jeweils dafür geltenden pädagogischen und organisatorischen Besonderheiten werden in einer Rahmenkonzeption festgelegt.

(3) An der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ kann die schulergänzende Betreuung nach § 5 Absatz 6 auch für die Jahrgangsstufen 5 und 6 angeboten werden.

(4) Beim Übergang aus der allgemeinen Schule in eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ erfolgt die Zuordnung zu einer Jahrgangsstufe vorrangig nach dem Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers.

(5) Die Schülerinnen und Schüler können auf Antrag der Erziehungsberechtigten vom Fremdsprachenunterricht befreit und stattdessen in anderen geeigneten Fächern unterrichtet werden.

Über die Befreiung entscheidet die Klassenkonferenz.

Sie nimmt auch die Zuordnung zu anderen geeigneten Fächern vor.

Der Unterricht kann in diesen Fällen klassenübergreifend erteilt werden.

Die Erziehungsberechtigten sind auf die Konsequenzen für den Erwerb von schulischen Abschlüssen hinzuweisen.

Schülerinnen und Schüler, die am Fremdsprachenunterricht teilnehmen, schreiben frühestens ab Jahrgangsstufe 7 Klassenarbeiten, über deren Art und Umfang die Klassenkonferenz entscheidet.

(6) Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ konzipieren bis einschließlich zur Jahrgangsstufe 9 mindestens eine Klassenarbeit pro Fach und Schuljahr schulübergreifend und bewerten sie nach einheitlichen Anforderungen.

Die Teilnahme an den für die allgemeinen Schulen vorgesehenen Vergleichsarbeiten ist nicht verpflichtend.

In der Jahrgangsstufe 10 nehmen alle Schülerinnen und Schüler, die einen schulischen Abschluss gemäß Absatz 10 und 11 anstreben, an vergleichenden Arbeiten in Deutsch und Mathematik teil, die zentral von der Schulaufsichtsbehörde erstellt werden.

Diese vergleichenden Arbeiten dienen der Feststellung des Leistungsstandes, ob die für den Erwerb des berufsorientierenden Abschlusses oder eines der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschlusses geltenden Standards erfüllt werden.

(7) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 3 bis 9 rücken jeweils mit Beginn eines Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf.

Zum Ende des ersten Schulhalbjahres in der Jahrgangsstufe 9 ist von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer ein Gutachten über die Schülerin oder den Schüler zu erstellen.

Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens und der bisher gezeigten Leistungen erarbeitet die Klassenkonferenz Anfang des zweiten Schulhalbjahres eine Empfehlung über den weiteren schulischen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers.

Der Wunsch der Erziehungsberechtigten soll bei der Erarbeitung der Empfehlung ebenso berücksichtigt werden wie die verfügbaren personellen, sächlichen und organisatorischen Mittel.

Die Empfehlung ist bei Einverständnis der Erziehungsberechtigten der zuständigen Berufsberatung zuzuleiten.

(8) Die Wiederholung der Jahrgangsstufe 9 kann zugelassen werden, wenn festgestellt ist, dass keine sonderpädagogische Förderung mehr benötigt wird und mindestens die Berufsbildungsreife erworben werden kann.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet auf der Grundlage der Empfehlung der Klassenkonferenz über die Wiederholung der Jahrgangsstufe und den Wegfall des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

(9) Die Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 kann zugelassen werden, wenn festgestellt ist, dass die Schülerin oder der Schüler unter Beibehaltung ihres oder seines Förderstatus die Voraussetzungen erfüllen kann, um einen der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschluss zu erwerben.

Über die Wiederholung der Jahrgangsstufe entscheidet die Klassenkonferenz.

(10) Schülerinnen und Schüler erwerben am Ende der Jahrgangsstufe 10 den berufsorientierenden Abschluss, wenn

1. sie in mindestens zwei der Fächer Deutsch, Mathematik und Wirtschaft, Arbeit, Technik mindestens ausreichende Leistungen erreicht haben,

2. die Summe aller Zeugnisnoten einen Durchschnittswert von 4,0 oder besser ergibt und

3. bei vergleichenden Arbeiten in Mathematik und Deutsch, denen die für den berufsorientierenden Abschluss geltenden Standards zugrunde liegen, sowie der teamorientierten Präsentation einer praktischen Arbeitsleistung mindestens ausreichende Leistungen erzielt werden oder ein Ausgleich nach Satz 2 bis 4 vorliegt.

Ausgeglichen werden kann die Note „mangelhaft“ in höchstens einer vergleichenden Arbeit oder in der teamorientierten Präsentation.

Die Note „mangelhaft“ in einer der vergleichenden Arbeiten ist ausgeglichen, wenn in der anderen vergleichenden Arbeit oder in der teamorientierten Präsentation mindestens die Note „befriedigend“ erzielt wird.

Die Note „mangelhaft“ in der teamorientierten Präsentation ist ausgeglichen, wenn in einer der vergleichenden Arbeiten mindestens die Note „befriedigend“ erzielt wird.

Schülerinnen und Schüler, die die  Leistungsanforderungen nach Satz 1 nicht erfüllen, erhalten nach Beendigung des Bildungsgangs ein Abgangszeugnis.

(11) Schülerinnen und Schüler, die nach den Rahmenlehrplänen für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ unterrichtet werden, erwerben am Ende der Jahrgangsstufe 10 einen der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschluss, wenn

1. sie in mindestens zwei der Fächer Deutsch, Mathematik und Wirtschaft, Arbeit, Technik mindestens ausreichende Leistungen erreicht haben,

2. die Summe aller Zeugnisnoten einen Durchschnittswert von 3,0 oder besser ergibt,

3. bei vergleichenden Arbeiten in Mathematik und Deutsch, denen die für die Berufsbildungsreife geltenden Standards zugrunde liegen, mindestens ausreichende und bei der teamorientierten Präsentation einer praktischen Arbeitsleistung mindestens befriedigende Leistungen erzielt werden oder ein Ausgleich nach Satz 2 bis 4 vorliegt.

Ausgeglichen werden kann entweder die Note „mangelhaft“ in höchstens einer vergleichenden Arbeit oder die Note „ausreichend“ in der teamorientierten Präsentation.

Die Note „mangelhaft“ in einer der vergleichenden Arbeiten ist ausgeglichen, wenn in der anderen vergleichenden Arbeit mindestens die Note „befriedigend“ oder in der teamorientierten Präsentation mindestens die Note „gut“ erzielt wird.

Die Note „ausreichend“ in der teamorientierten Präsentation ist ausgeglichen, wenn in einer der vergleichenden Arbeiten mindestens die Note „befriedigend“ erzielt wird.

(12) Zur Vorbereitung auf die teamorientierte Präsentation einer praktischen Arbeitsleistung entscheiden sich die Schülerinnen und Schüler bis zu einem von der Schule festgesetzten Termin zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 10 für ein Thema und entwickeln gemeinsam mit der Lehrkraft die Aufgabenstellung.

Durch die Zuordnung von Teilaufgaben ist eine individuelle Leistungsbewertung sicherzustellen.

Die praktische Arbeitsleistung ist Bestandteil des Unterrichts oder des Praktikums.

Bei der Vorbereitung auf die Präsentation werden die Schülerinnen und Schüler von der fachlich zuständigen Lehrkraft unterstützt; die Vorbereitung kann teilweise auch außerhalb des Unterrichts erfolgen.

Die Präsentation findet in der Regel in einer Gruppe von bis zu vier Schülerinnen und Schülern statt.

Sie dauert je Teilnehmerin oder Teilnehmer zwischen fünf und zehn Minuten und beinhaltet neben der eigentlichen Präsentation ein kurzes Gespräch.

(13) Wird während des Besuchs der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ von der Klassenkonferenz das Überspringen einer Jahrgangsstufe vorgeschlagen (vorzeitiges Aufrücken), ist nach Maßgabe des § 35 über das Fortbestehen des sonderpädagogischen Förderbedarfs und einen Wechsel in eine allgemeine Schule zu entscheiden.

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§ 28 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 6Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vom 19. Juni 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 166)

1) Der Bildungsgang an der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ist in fünf Stufen gegliedert, denen in der Regel Schülerinnen und Schüler folgenden Alters zuzuordnen sind:

1. Eingangsstufe:  Einschulung bis 8. Lebensjahr,
2. Unterstufe:  8. bis 11. Lebensjahr,
3. Mittelstufe:  11. bis 13. Lebensjahr,
4. Oberstufe:  13. bis 16. Lebensjahr,
5. Abschlussstufe:  16. bis 18. Lebensjahr.

(2) Zentrale Aufgabe des Unterrichts ist die Anregung von Lernprozessen in allen Lebensbereichen und eine umfassende Erziehung mit lebenspraktischem Bezug.

(3) Unterricht und Erziehung erfolgen nach den Rahmenlehrplänen für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“.

Zeugnisse  werden  ausschließlich  am  Ende  eines  Schuljahres erteilt.

Die Schülerinnen und Schüler erhalten nach Beendigung des Bildungsgangs ein Abschlusszeugnis.

(4) Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer trägt die Gesamtverantwortung für die von ihr oder ihm geleitete Klasse, koordiniert die Unterrichtsvorhaben und arbeitet mit den Pädagogischen Unterrichtshilfen sowie den Betreuerinnen und Betreuern zusammen.

(5) Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ wird als gebundene Ganztagsschule geführt.

Sie schließt die Essensversorgung als Teil des Unterrichts mit ein. Unterricht und Betreuung beginnen montags bis freitags um 8.00 Uhr und enden um 15.00 Uhr.

(6) An der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ wird die ergänzende Förderung und Betreuung nach § 5 Absatz 6 bis zum Ende der Mittelstufe mit der Maßgabe angeboten, dass die ergänzende Förderung und Betreuung in der Eingangs-, Unter- und Mittelstufe neben der Frühbetreuung von 6.00 bis 8.00 Uhr die Zeiten von 15.00 bis 16.00 Uhr oder von 15.00 bis 18.00 Uhr sowie in der Eingangs- und Unterstufe in den Ferien zusätzlich die  Zeit von  8.00  bis 15.00  Uhr  umfasst.

Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe wird auf Antrag eine Ferienbetreuung angeboten; diese umfasst wahlweise eine Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr, von 7.30 bis 16.00 Uhr oder von 7.30 bis 13.30 Uhr und von 16.00 bis 18.00 Uhr.

Für Schülerinnen und Schüler der Eingangs- und Unterstufe, die ausschließlich in den Ferien Bedarf an ergänzender Förderung und Betreuung haben, besteht ein Angebot von 8.00 bis 15.00 Uhr.

(7) In der Ober- und Abschlussstufe wird der Zeitraum von 15.00 bis 16.00 Uhr im offenen Ganztagsbetrieb geführt.

Eine ergänzende Förderung und Betreuung wird mit der Maßgabe angeboten, dass diese neben der Frühbetreuung von 6.00 bis 8.00 Uhr die Zeiten von 16.00 bis 18.00 Uhr umfasst.

Auf Antrag wird eine Ferienbetreuung angeboten, die wahlweise die Betreuungszeiten von 6.00 bis 7.30 Uhr, von 7.30 bis 13.30 Uhr, von 7.30 bis 16.00 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr umfasst.

 

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§ 28a Weitere Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 6Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vom 19. Juni 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 166)

Schülerinnen und Schüler, die der Förderstufe I oder II zugeordnet sind oder sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Geistige Entwicklung“ oder „Autistische Behinderung“ haben und keine Schule mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Geistige Entwicklung“ oder „Autistische Behinderung“ besuchen, erhalten an ihrer besuchten Schule in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 ein auf ihren Bedarf abgestimmtes Angebot einer den Unterricht ergänzenden Betreuung.

Dieses Angebot umfasst höchstens 37,5 Zeitstunden pro Woche und schließt die Essensversorgung mit ein; es setzt voraus, dass an der besuchten Schule ein Ganztagsangebot besteht.

Eine ergänzende Förderung und Betreuung wird mit der Maßgabe angeboten, dass diese neben der Frühbetreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr die Zeiten von 16.00 bis 18.00 Uhr umfasst.

Auf Antrag wird eine Ferienbetreuung angeboten, die wahlweise die Betreuungszeiten von 6.00 bis 7.30 Uhr, von 7.30 bis 13.30 Uhr, von 7.30 bis 16.00 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr umfasst.

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Teil V - Sonder­pädagogische Förderung im Bereich der beruflichen Schulen

§ 29 Berufsqualifizierende Lehrgänge (einjährig)Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Für Schülerinnen und Schüler, die keinen Schulabschluss erreicht haben sowie für Schülerinnen und Schüler, die einen berufsorientierenden  Schulabschluss, einen der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschluss, die Berufsbildungsreife oder die erweiterte Berufsbildungsreife erworben haben, werden einjährige berufsqualifizierende Lehrgänge nach § 29 Abs. 3 des Schulgesetzes eingerichtet.

Für Schülerinnen und Schüler, die dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zugeordnet sind, gelten die Bestimmungen in § 30.

(2) Berufsqualifizierende Lehrgänge nach § 29 Abs. 3 des Schulgesetzes können sowohl an Berufsschulen mit sonderpädagogischen Aufgaben als auch an Schulen, denen die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Hören“, „Sehen“, „Autistische Behinderung“ und „Körperliche und motorische Entwicklung“ zugeordnet sind, eingerichtet werden.

(3) Der Unterricht in den Lehrgängen, die an den Berufsschulen mit sonderpädagogischen Aufgaben und an den Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Hören“ und „Sehen“ angeboten werden, richtet sich nach den für die Berufschule geltenden  Stundentafeln.

Werden die Lehrgänge an Schulen angeboten, denen die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Autistische Behinderung“ und „Körperliche und motorische Entwicklung“ zugeordnet sind, richtet sich der Unterricht nach der Stundentafel der Anlage 4.

 

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§ 30 Berufsqualifizierende Lehrgänge (zweijährig)

(1) Für Schülerinnen und Schüler, die den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen“, „Hören“, „Sehen“, „Autistische Behinderung“ und „Körperliche und motorische Entwicklung“ zugeordnet sind und die keine höherwertigen als die in § 29 Abs. 1 genannten Abschlüsse erreicht haben sowie für Schülerinnen und Schüler, die dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zugeordnet sind, werden zusätzlich berufsqualifizierende Lehrgänge nach § 29 Abs. 4 des Schulgesetzes eingerichtet.

(2) Berufsqualifizierende Lehrgänge nach § 29 Abs. 4 des Schulgesetzes können sowohl an Berufsschulen mit sonderpädagogischen Aufgaben als auch an Schulen, denen die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Hören“, „Sehen“, „Autistische Behinderung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“ und „Geistige Entwicklung“ zugeordnet sind, eingerichtet werden.

(3) Der Unterricht in den Lehrgängen, die an den Berufsschulen mit sonderpädagogischen Aufgaben und an den Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Hören“, „Sehen“ und „Geistige Entwicklung“ angeboten werden, richtet sich nach den für die Berufsschule1 geltenden Stundentafeln.

Werden die Lehrgänge an Schulen angeboten, denen die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Autistische Behinderung“ und „Körperliche und motorische Entwicklung“ zugeordnet sind, richtet sich der Unterricht nach der Stundentafel der Anlage 4.

 

1 In der Neufassung der Sonderpädagogikverordnung vom  19. Januar 2005 (GVBl. Berlin 2005, S. 57) lautet § 30 Abs. 3 S. 1: "[...] richtet sich nach den für die Berufschule geltenden Stundentafeln.". Da anzunehmen ist, dass es sich hier bei um einen Schreibfehler handelt, wird in dieser Fassung das Wort "Berufsschule" verwendet.

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Teil VI - Verfahren zur Feststellung von sonder­pädagogischem Förderbedarf

§ 31 Antragstellung Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Der Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs kann von den Erziehungsberechtigten oder der Schule, an der das Kind oder die Schülerin oder der Schüler angemeldet wird oder die sie oder er besucht, gestellt werden.

Er ist schriftlich zu begründen.

(2) Der Antrag kann gestellt werden:

1. vor der Einschulung für jedes angemeldete Kind, bei dem begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gegeben sind,
2. nach der Einschulung, wenn während des Besuchs der Schule deutlich erkennbar wird, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf bestehen könnte und
3. bei einer erkennbaren Veränderung des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Bei Schülerinnen und Schülern mit den vermuteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ erfolgt die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs in der Regel vor dem Aufrücken in Jahrgangsstufe 3, es sei denn, dass bereits  vorher  eindeutige Merkmale festgestellt werden, die nahelegen, dass ein entsprechender sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.

(3) Im Vorfeld der Antragstellung durch die Schule sind die Erziehungsberechtigten über den aufgetretenen Förderbedarf zu informieren.

Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Die Schule kann zur weiteren Abstimmung und Intensivierung der individuellen Förderung eine Schulhilfekonferenz durchführen, an der neben den Lehrkräften und den Erziehungsberechtigten auch Vertreterinnen oder Vertreter eines entsprechenden sonderpädagogischen Förderzentrums teilnehmen.

Bei Bedarf kann eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulpsychologischen Dienstes, des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes oder des Jugendamtes hinzugezogen werden.

Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamtes ist hinzuziehen, wenn sich bei einer Schülerin oder bei einem Schüler Hinweise auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Hilfen nach §§ 27 ff. oder von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergeben haben.

(5) Der Antrag ist, wenn er von der Schule gestellt wird, an die Schulaufsichtsbehörde zu richten.

Die Schule hat alle bis dahin durchgeführten Fördermaßnahmen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Beratung der Schulhilfekonferenz schriftlich zu dokumentieren und dem Antrag beizufügen.

Wird der Antrag von den Erziehungsberechtigten gestellt, ist er der Schulaufsichtsbehörde über die jeweilige Schule zuzuleiten.

Die Schule hat zu dem Antrag Stellung zu nehmen und ihm alle vorhandenen entscheidungsrelevanten Unterlagen beizufügen.

(6) Über den Antrag entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach Klärung der individuellen Voraussetzungen durch die Koordinierungsstellen.

Die Entscheidung ist den Erziehungsberechtigten, der Schule und dem fachlich zuständigen Sonderpädagogischen Förderzentrum schriftlich mitzuteilen.

(7) Die Schulaufsichtsbehörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung das für den vermuteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkt zuständige sonderpädagogische Förderzentrum mit der Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens beauftragen.

Bei den vermuteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Geistige Entwicklung“ ist stets ein sonderpädagogisches Gutachten einzuholen.

(8) Sonderpädagogischer Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Sprache“ wird für längstens drei Jahre festgestellt.

Danach wird überprüft, ob dieser Förderbedarf weiterhin besteht; diese Überprüfung ist vor dem Wechsel in die Jahrgangsstufen 6 und 9 obligatorisch.

Soll der Förderbedarf weiterhin festgestellt werden, ist dazu ein neues sonderpädagogisches Gutachten erforderlich.

(9) Bei der Entscheidung über die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Sprache“, „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ sind die statistisch gesicherten Referenzwerte als Vergleichsgröße heranzuziehen.

Regionale Überschreitungen der Referenzwerte sind von der Schulaufsicht zu begründen.

 

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§ 32 Sonderpädagogisches Gutachten

(1) Die mit der Gutachtenerstellung beauftragte Sonderpädagogin oder der mit der Gutachtenerstellung beauftragte Sonderpädagoge erhebt unter Einbeziehung des Schülerbogens und unter Hinzuziehung bisher fachlich beteiligter Einrichtungen die behinderungsspezifische Vorgeschichte des Kindes oder der Schülerin oder des Schülers.

Hierzu gehört auch die eingehende Beratung mit den Erziehungsberechtigten.

(2) Die Sonderpädagogin oder der Sonderpädagoge überprüft den Entwicklungs- und Leistungsstand des  Kindes oder der Schülerin oder des Schülers.

Hierbei kann sie oder er fachärztliche, schulärztliche oder schulpsychologische Stellungnahmen einholen.

(3) Die Sonderpädagogin oder der Sonderpädagoge nimmt auf der Grundlage behinderungsspezifischer diagnostischer Verfahren Stellung zu Umfang, Grad und Art des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Bei Kindern oder Schülerinnen und Schülern, bei denen kognitive Einschränkungen vermutet werden, erhebt sie oder er zusätzlich psychometrische Daten.

Der kognitiven Leistungsüberprüfung sind zwei wissenschaftlich anerkannte Testverfahren zu Grunde zu legen, von denen mindestens ein Test sprachfrei sein muss.

Bei Kindern oder Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache müssen beide Tests sprachfrei sein.

(4) Bei der Gutachtenerstellung dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Festlegung des sonderpädagogischen Förderschwerpunktes notwendig sind.

(5) Das sonderpädagogische Gutachten endet mit einer Empfehlung an die Schulaufsichtsbehörde über die Notwendigkeit einer sonderpädagogischen Förderung, den daraus abgeleiteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkt sowie die gegebenenfalls erforderlichen Nachteilsausgleiche.

 

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§ 33 Entscheidung über die Aufnahme in eine allgemeine Schule Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70) 5Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Grundschulverordnung, der Sekundarstufe I-Verordnung sowie der Sonderpädagogikverordnung vom 4. April 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 121) 8Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung, der Berufsfachschulverordnung und der Sonderpädagogikverordnung vom 30. November 2015 (GVBl. Berlin 2015, S. 592) 9Zweite Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18.Februar 2016 (GVBl. Berlin 2016, S. 47)

(1) Die Erziehungsberechtigten wählen, ob das Kind oder die Schülerin oder der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine allgemeine Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt besuchen soll.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann die Aufnahme eines Kindes oder einer Schülerin oder eines Schülers mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf in eine allgemeine Schule nur ablehnen, wenn an der Schule die personellen, sächlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine angemessene Förderung nicht gegeben sind.

(2) Lehnt die Schulleiterin oder der Schulleiter einer allgemeinen Schule die Aufnahme eines Kindes oder einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab, so ist der Aufnahmeantrag mit einer begründeten Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Bei der Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 sind zunächst je Klasse vier Plätze für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf freizuhalten.

Soweit im Rahmen des Anmeldeverfahrens diese Plätze nicht in Anspruch genommen werden, erhöht sich die Anzahl der Plätze für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechend.

(4) Übersteigt die Zahl der Anmeldungen von gemäß Absatz 1 aufnahmefähigen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für eine als Erstwunsch benannte Schule die nach § 19 Nummer 3 oder § 20 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 1 zulässige Höchstgrenze je Klasse, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über die Aufnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten des individuellen sonderpädagogischen Förderbedarfs, wobei sie insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen hat:

1. die Fördermöglichkeiten, die eine Schule bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit dem entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf hat,
2. die Erreichbarkeit der Schule auch unter der Beachtung der Länge des Schulweges und seiner selbständigen Bewältigung,
3. die Aufrechterhaltung längerfristig gewachsener sozialer Bindungen zu anderen Schülerinnen und Schülern,
4. die Förderstufe der Schülerinnen und Schüler,
5. die Neigung der Schülerinnen oder Schüler für ein bestimmtes Profil,
6. beim Übergang in die Sekundarstufe I zusätzlich die Eignung der Schule zum Erreichen des angestrebten Bildungszieles, insbesondere des Schulabschlusses.

Soweit keine Kriterien für eine Auswahl mehr herangezogen werden können, entscheidet unter den verbleibenden Schülerinnen und Schülern das Los.

Alle Entscheidungen sind schriftlich zu dokumentieren.

(5) Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht dem Erstwunsch gemäß an der Schule aufgenommen werden können, wird unter Berücksichtigung weiterer Wünsche sowie der Vorgaben des Absatzes 4 im Rahmen der Höchstgrenze je Klasse gemäß § 19 Nummer 3 oder § 20 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 von der Schulaufsichtsbehörde eine aufnahmefähige Schule benannt.

(6) Sofern an Grundschulen temporär besondere Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler  mit  sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ eingerichtet werden, sind deren Erziehungsberechtigte über dieses pädagogische Angebot eingehend zu beraten.

Über die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler entscheidet die Klassenkonferenz; eine Teilnahme gegen den Wunsch der Erziehungsberechtigten ist ausschließlich bei ausgeprägtem Förderbedarf im Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ zulässig.

(7) Die Regelungen der Absätze 1 und 4 bis 6 gelten entsprechend auch für Schülerinnen und Schüler, bei denen im Verlauf des Besuchs der allgemeinen Schule sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird oder sich der sonderpädagogische Förderbedarf ändert.

 

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§ 34 Aufnahmeausschuss Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 5Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Grundschulverordnung, der Sekundarstufe I-Verordnung sowie der Sonderpädagogikverordnung vom 4. April 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 121)

(1) Die Schulaufsichtsbehörde richtet zur Vorbereitung ihrer Entscheidung nach § 33 Absatz 1 und 2 einen Aufnahmeausschuss ein.

(2) Mitglieder des Aufnahmeausschusses sind:

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des fachlich zuständigen sonderpädagogischen Förderzentrums als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Schulbehörde,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen schulpsychologischen Dienstes.

Für den Fall der Verhinderung ist jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter zu benennen und zu entsenden.

(3) Der Aufnahmeausschuss2 hört die Erziehungsberechtigten und die Schulleiterin oder den Schulleiter an.

Die oder der Vorsitzende des Aufnahmeausschusses hat sich im Vorfeld der Anhörung einen Überblick über die tatsächlichen personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen Schule zu verschaffen und diese mit dem festgestellten individuellen sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes oder der Schülerin oder des Schülers in Bezug zu setzen.

(4) Der Aufnahmeausschuss fasst seinen Beschluss mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder und gibt gegenüber der Schulaufsichtsbehörde eine Empfehlung zur Aufnahme des Kindes oder der Schülerin oder des Schülers in eine bestimmte Schule ab.

Abweichende Auffassungen sind zu Protokoll zu nehmen.

Das Protokoll der Ausschusssitzung und die Empfehlung sind der Schulaufsichtsbehörde zuzuleiten.

Sie entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde unter Berücksichtigung der personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten und der Empfehlung abschließend über die Aufnahme des Kindes oder der Schülerin oder des Schülers in die gewählte allgemeine Schule, eine andere allgemeine Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt.

Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen.

(5) Die begründete Entscheidung wird den Erziehungsberechtigten schriftlich bekanntgegeben; der Schulleiterin oder dem Schulleiter sowie der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Aufnahmeausschusses ist sie unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Die Empfehlung des Aufnahmeausschusses und die schriftliche Begründung der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde sind zum sonderpädagogischen Förderbogen zu nehmen.

 

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§ 35 Verfahren beim Übergang von einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt in eine allgemeine Schule

(1) Wird erkennbar, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf nicht mehr vorliegt, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach Beratung mit den Erziehungsberechtigten und gegebenenfalls auf der Grundlage eines erneuten sonderpädagogischen Gutachtens darüber, ob ein Übergang von einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt in eine allgemeine Schule erfolgen kann.

(2) Die Festlegung einer halbjährigen Beobachtungszeit in der allgemeinen Schule ist möglich.

Nach Ablauf der Beobachtungszeit, die bei längeren Fehlzeiten aus von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen um höchstens ein Schulhalbjahr verlängert werden kann, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf der Grundlage eines Gutachtens der allgemeinen Schule über die endgültige Aufnahme in die allgemeine Schule.

Übergehende Schülerinnen und Schüler sind in bestehende Klassen oder Lerngruppen zu integrieren.

(3) Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die von einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt in eine allgemeine Schule wechseln wollen, gelten die jeweiligen Bestimmungen zum Übergang, zur Aufnahme und zum Wechsel der Schule soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

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Teil VII - Beförderung von Schülerinnen und Schülern, Schulweg­begleitung

§ 36 Beförderung von Schülerinnen und Schülern

(1) Schülerinnen und Schülern mit Hauptwohnsitz in Berlin, die wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, die Schule auf dem üblichen Wege zu besuchen, können auf Antrag für den Schulweg zur nächstgelegenen geeigneten aufnahmefähigen Schule besondere Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dies gilt auch, wenn die Behinderung vorübergehend ist.

Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

(2) Der Antrag ist schriftlich von den Erziehungsberechtigten, bei Heim- und Pflegekindern von deren Personensorgeberechtigten, oder den geschäftsfähigen Schülerinnen und Schülern zu stellen und über die Schule an das Bezirksamt – Schulamt –, in dessen Bereich die Schule liegt und das die Beförderungskosten trägt, zu richten.

Bei den beruflichen Schulen ist der Antrag über die Schule bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung zu stellen.

Die Schule reicht den Antrag mit ihrer Stellungnahme und den notwendigen Unterlagen an das Bezirksamt – Schulamt – oder die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung weiter.

Die Beförderungskosten für Berliner Schülerinnen und Schüler, die nach Bestätigung der Schulaufsichtsbehörde ausnahmsweise eine Schule außerhalb Berlins besuchen, werden von dem Bezirk getragen, in dem die Schülerinnen und Schüler ihren Hauptwohnsitz haben.

Für die beruflichen Schulen liegt die Zuständigkeit bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung.

(3) Bei der Beurteilung der Fähigkeit zur eigenen Bewältigung des Schulweges sind neben dem Grad der Behinderung auch Länge und Dauer des Schulweges einzubeziehen.

Maßstab ist insbesondere, ob behinderte Schülerinnen und Schüler nach Zurücklegen des Schulweges noch in der Lage sind, aufnahmefähig und aktiv am Unterricht teilzunehmen.

(4) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Beförderungsmitteln erfüllt sind, ist in jedem Einzelfall vom zuständigen Bezirksamt – Schulamt – oder von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung zu treffen.

Grundlage für die Entscheidung sind ein Gutachten der Schulärztin oder des Schularztes sowie gegebenenfalls einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen und die Stellungnahme der Schule.

Darüber hinaus haben die Erziehungsberechtigten gegenüber den in Satz 1 genannten Stellen begründet nachzuweisen, dass ihnen die Beförderung oder Begleitung ihres Kindes nicht möglich ist.

Dies kann beispielsweise durch die Vorlage einer Arbeitsbescheinigung oder den Nachweis über die Betreuung weiterer Angehöriger erfolgen.

Zuständig für die Begutachtung der Schülerinnen und Schüler ist der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst oder der schulpsychologische Dienst des Bezirks, in dem die Schule liegt.

Die ärztlichen Gutachten sind verschlossen dem zuständigen Bezirksamt – Schulamt – oder der für das Schulwesen  zuständigen  Senatsverwaltung  zuzuleiten.

Sofern die Notwendigkeit der Beförderung offenkundig ist, kann auf die Vorlage ärztlicher Gutachten verzichtet werden.

(5) Treten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Beförderungsmitteln durch einen Wohnungswechsel ein und verlängert sich dadurch die Dauer des Schulweges, so kommt die Einbeziehung in die Schülerbeförderung oder die erweiterte Beförderungsleistung nur in Betracht, wenn pädagogische und schulorganisatorische Gründe einem Wechsel der Schule entgegenstehen.

Verlängert sich die Dauer des Schulweges durch einen Schulwechsel, setzt die Einbeziehung in die Schülerbeförderung voraus, dass der Besuch der anderen Schule nach dem Urteil der abgebenden Schule zur bestmöglichen Förderung der Schülerin oder des Schülers geboten ist.

(6) Für die Beförderung kommen in erster Linie Sammeltransporte in Betracht.

Soweit sich der Einsatz solcher Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Zahl der zu befördernden Schülerinnen und Schüler und der Fahrstrecke als wirtschaftlich nicht sinnvoll erweist oder wenn es die Schwere oder Eigenart der Behinderung erforderlich machen, können auch Personenwagen (Mietwagen) eingesetzt werden.

(7) Die Erstattung von Kosten für die Beförderung mit Privatfahrzeugen kommt nicht in Betracht.

(8) Die Bewilligung der Beförderungsleistung erfolgt jeweils für ein Schuljahr.

 

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§ 37 Schulwegbegleitung

(1) Schülerinnen und Schülern, auf die die in § 36 Abs. 1 genannten Voraussetzungen zutreffen, können auch Begleitpersonen (Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter) zur Verfügung gestellt werden, wenn die Art der Behinderung dies zulässt und die Schülerinnen und Schüler auf die selbständige Bewältigung des Schulweges vorbereitet werden sollen.

Das Antragsverfahren richtet sich nach § 36 Abs. 2, 3 und 4.

(2) Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter haben die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler sicher von der Wohnung oder einem Sammelpunkt zur Schule und zurück zu geleiten.

Ihnen obliegt dabei die Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler.

(3) Eine Schulwegbegleiterin oder ein Schulwegbegleiter kann zugleich bis zu drei Schülerinnen und Schüler begleiten.

In diesem Fall kann im Benehmen mit den Erziehungsberechtigten ein Sammelpunkt bestimmt werden, von dem die Schülerinnen und Schüler abgeholt und zu dem sie zurückgebracht werden.

(4) Einzelheiten der Schulwegführung und des Verfahrens bei der Einrichtung von Sammelpunkten werden unter Berücksichtigung der Belange der Schulen und der Erziehungsberechtigten vom zuständigen Bezirksamt – Schulamt – oder bei den beruflichen Schulen von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung festgelegt.

(5) Bei Schülerinnen und Schülern, die dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zugeordnet sind, können Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter auch zur Führung der Aufsicht bei der Beförderung mit Schulomnibussen eingesetzt werden.

(6) Als Schulwegbegleiterinnen und Schulwegbegleiter kommen nur volljährige Personen in Betracht, die für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen als geeignet erscheinen und nicht vorbestraft sind.

Sie sind auf ihre Tätigkeit in geeigneter Weise vorzubereiten.

(7) Mit den Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleitern werden Arbeitsverträge nach dem Muster der Anlage zu den von der Senatsverwaltung für Inneres herausgegebenen „Richtlinien über die Arbeitsbedingungen der Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter“ abgeschlossen.

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Teil VIII - Nachteils­ausgleich

§ 38 Grundsatz

(1) Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf haben zur Herstellung von Chancengleichheit einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.

(2) Die Leistungsanforderungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Ausnahme der sonderpädagogischen  Förderschwerpunkte „Lernen“ und „Geistige Entwicklung“ bestimmen sich nach den für die allgemeinen Schulen geltenden Rahmenlehrplänen und den Vorschriften zu Lernerfolgskontrollen, Leistungsbeurteilungen, Schulleistungstests, Vergleichsarbeiten und Abschlüssen.

(3) Auf Zeugnissen darf keine Eintragung über den gewährten Nachteilsausgleich erfolgen.
 

 

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§ 39 AusgleichsmaßnahmenDiese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 10Verordnung über den Ausgleich sprachbedingter Nachteile bei aus dem Ausland zugezogenen Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I vom 28. September 2016 (GVBl. Berlin 2016, S. 803)

(1) Zum Ausgleich ihrer Erschwernisse sind den Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf besondere Hilfsmittel oder methodische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Besondere Hilfsmittel oder methodische Unterstützungsmaßnahmen können insbesondere sein:

1. eine auf die Behinderung abgestimmte Präsentation der Aufgaben (z. B. Verwendung behinderungsspezifisch aufbereiteter Medien, strukturierte Anordnung von Materialien, Vergrößerungskopien, tastbare Materialien, Unterstützung der Kommunikation durch den Einsatz lautsprachbegleitender Gebärden oder der Deutschen Gebärdensprache, Visualisierung lautsprachlicher Inhalte, Sicherung der sprachlichen Verständlichkeit, Vorlesen von Arbeitsaufträgen und Aufgaben, Strukturierung der Texte durch Nummerierung der Zeilen),

2. eine auf die Behinderung abgestimmte Modifizierung der Bearbeitung der Aufgaben (mündliche statt schriftliche Bearbeitung der Aufgabe und umgekehrt, Ergänzung mündlicher Prüfungsteile durch schriftliche Notizen),

3. eine auf die Behinderung abgestimmte Zulassung oder Bereitstellung von technischen, elektronischen oder behinderungsspezifischen apparativen Hilfen (z. B. Kommunikationshilfen wie Computer mit Spracheingabe, Verwendung optischer und elektronischer Hilfsmittel),

4. ein auf die Behinderung abgestimmter Einsatz von unterstützendem Personal (z. B. fachgerechte Pflege während der Bearbeitungszeit, Vorlesedienste, Einsatz der jeweils unterrichtenden Fachlehrkräfte zu Beginn von Prüfungen, um sprachliche Missverständnisse auszuschließen, Unterstützung bei der Bereitstellung und Handhabung von Arbeitsmaterialien),

5. auf die Behinderung abgestimmte räumliche Voraussetzungen (z. B. angemessene Raumakustik, günstige Lichtverhältnisse, ablenkungsarme Umgebung),

6. eine auf die Behinderung abgestimmte Gewährung von Zeitzugaben (z. B. Verlängerung der Bearbeitungszeit, Gewährung von Sonderterminen, Gewährung individueller zusätzlicher Pausen).

(2) Bei Schülerinnen und Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die seit längstens zwei Jahren ausschließlich eine deutschsprachige Regelklasse besuchen, kann bei der Berechnung des Durchschnittswerts für den Erwerb des berufsorientierenden Abschlusses gemäß § 27 Absatz 10 Nummer 2 und für den Erwerb des der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschlusses gemäß § 27 Absatz 11 Nummer 2 die Note in der Fremdsprache unberücksichtigt bleiben.

Darüber entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Vorschlag der Klassenkonferenz.

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§ 40 Verfahren Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs ist nicht antragsgebunden.

Hat die Schulaufsichtsbehörde bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eine Empfehlung für einen Nachteilsausgleich ausgesprochen, ist diese von der Schule zu berücksichtigen.

(2) Über Art und Umfang des individuell zu gewährenden Nachteilsausgleichs entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die oder der Prüfungsvorsitzende in Absprache mit den unterrichtenden Lehrkräften, den Ambulanzlehrkäften und gegebenenfalls dem für die jeweilige Behinderungsart zuständigen sonderpädagogischen Förderzentrum.

Bei der Prüfung zur erweiterten Berufsbildungsreife, zum mittleren Schulabschluss und zum Abitur sind die Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde zu beachten.

Die Entscheidung ist zur Akte der Schülerin oder des Schülers zu nehmen.

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Teil IX - Schluss­vorschriften

§ 41 Übergangsregelung Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 1Verordnung zur Umsetzung der Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges vom 28. Juni 2007 (GVBl. Berlin 2007, S. 279) 2Achtes Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (8. Aufhebungsgesetz) vom 22. Oktober 2008 (GVBl. Berlin 2008, S. 294) 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70) 6Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vom 19. Juni 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 166)

(1) Für Schülerinnen und Schüler an Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten, die sich im Schuljahr 2010 / 2011 in den Jahrgangsstufen 8 bis 10 befinden, gelten die vor Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. S. 70) geltenden Stundentafeln bis zum Verlassen der Sekundarstufe I weiter; Entsprechendes gilt für den Erwerb von Abschlüssen und die Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe.

(2) Für Schülerinnen und Schüler, die sich im Schuljahr 2012/2013 in der Jahrgangsstufe 6 befinden, ist anstelle des § 28 Absatz 6 der § 28 Absatz 5 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geltenden Fassung anzuwenden.
 

 

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§ 42 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 13. Juli 2000 außer Kraft.
 

 

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SopädVO - Anlagen

Anlage 1: Stundentafel für die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“ - Grundschulteil -

Anlage 1a: Stundentafel für die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“ - Integrierte  Sekundarschule -

Anlage 1b: Rahmenstundentafel der Johann-August-Zeune-Schule Berufsschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“

Anlage 1c: Rahmenstundentafel für Lehrgänge der blindentechnischen Grundausbildung an der Johann-August-Zeune-Schule
Berufsfachschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“
Schwerpunkt Wirtschaft und Verwaltung

Anlage 1d: Rahmenstundentafel für Lehrgänge der blindentechnischen Grundausbildung an der Johann-August-Zeune-Schule
Berufsfachschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“
Schwerpunkt Handwerk und Industrie

Anlage 1e: Rahmenstundentafel für Lehrgänge der blindentechnischen Grundausbildung an der Johann-August-Zeune-Schule Berufsfachschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen“
Schwerpunkt Gesundheit

Anlage 2: Stundentafel für die Schule mit dem  sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Hören“ (Gehörlose) – Grundschulteil –

Anlage 2a: Stundentafel für die Schule mit dem sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Hören“ (Gehörlose) - Hauptschulteil -

Anlage 2b: Rahmenstundentafel der Ernst-Adolf-Eschke-Schule Berufsschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Hören“

Anlage 3: Stundentafel für die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ - Grundschulteil -

Anlage 3 a: Stundentafel der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ - Sekundarstufe I -

Anlage 4: Rahmenstundentafel a) für die Berufsqualifizierenden Lehrgänge gemäß § 29 Abs. 3 und 4 SchulG
an den Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“
und für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Autistische Behinderung“

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