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Rechtsanwalt Werner | Anwalt für Bildungsrecht

Schulgesetz Berlin

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SopädVO Berlin - § 31 Antragstellung

§ 31 Antragstellung Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)

(1) Der Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs kann von den Erziehungsberechtigten oder der Schule, an der das Kind oder die Schülerin oder der Schüler angemeldet wird oder die sie oder er besucht, gestellt werden.

Er ist schriftlich zu begründen.

(2) Der Antrag kann gestellt werden:

1. vor der Einschulung für jedes angemeldete Kind, bei dem begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gegeben sind,
2. nach der Einschulung, wenn während des Besuchs der Schule deutlich erkennbar wird, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf bestehen könnte und
3. bei einer erkennbaren Veränderung des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Bei Schülerinnen und Schülern mit den vermuteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ erfolgt die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs in der Regel vor dem Aufrücken in Jahrgangsstufe 3, es sei denn, dass bereits  vorher  eindeutige Merkmale festgestellt werden, die nahelegen, dass ein entsprechender sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.

(3) Im Vorfeld der Antragstellung durch die Schule sind die Erziehungsberechtigten über den aufgetretenen Förderbedarf zu informieren.

Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Die Schule kann zur weiteren Abstimmung und Intensivierung der individuellen Förderung eine Schulhilfekonferenz durchführen, an der neben den Lehrkräften und den Erziehungsberechtigten auch Vertreterinnen oder Vertreter eines entsprechenden sonderpädagogischen Förderzentrums teilnehmen.

Bei Bedarf kann eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulpsychologischen Dienstes, des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes oder des Jugendamtes hinzugezogen werden.

Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamtes ist hinzuziehen, wenn sich bei einer Schülerin oder bei einem Schüler Hinweise auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Hilfen nach §§ 27 ff. oder von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergeben haben.

(5) Der Antrag ist, wenn er von der Schule gestellt wird, an die Schulaufsichtsbehörde zu richten.

Die Schule hat alle bis dahin durchgeführten Fördermaßnahmen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Beratung der Schulhilfekonferenz schriftlich zu dokumentieren und dem Antrag beizufügen.

Wird der Antrag von den Erziehungsberechtigten gestellt, ist er der Schulaufsichtsbehörde über die jeweilige Schule zuzuleiten.

Die Schule hat zu dem Antrag Stellung zu nehmen und ihm alle vorhandenen entscheidungsrelevanten Unterlagen beizufügen.

(6) Über den Antrag entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach Klärung der individuellen Voraussetzungen durch die Koordinierungsstellen.

Die Entscheidung ist den Erziehungsberechtigten, der Schule und dem fachlich zuständigen Sonderpädagogischen Förderzentrum schriftlich mitzuteilen.

(7) Die Schulaufsichtsbehörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung das für den vermuteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkt zuständige sonderpädagogische Förderzentrum mit der Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens beauftragen.

Bei den vermuteten sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Geistige Entwicklung“ ist stets ein sonderpädagogisches Gutachten einzuholen.

(8) Sonderpädagogischer Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Sprache“ wird für längstens drei Jahre festgestellt.

Danach wird überprüft, ob dieser Förderbedarf weiterhin besteht; diese Überprüfung ist vor dem Wechsel in die Jahrgangsstufen 6 und 9 obligatorisch.

Soll der Förderbedarf weiterhin festgestellt werden, ist dazu ein neues sonderpädagogisches Gutachten erforderlich.

(9) Bei der Entscheidung über die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Sprache“, „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ sind die statistisch gesicherten Referenzwerte als Vergleichsgröße heranzuziehen.

Regionale Überschreitungen der Referenzwerte sind von der Schulaufsicht zu begründen.

 

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