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Rechtsanwalt Werner | Anwalt für Bildungsrecht

Schulgesetz Berlin

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SopädVO Berlin - § 37 Schulwegbegleitung

§ 37 Schulwegbegleitung

(1) Schülerinnen und Schülern, auf die die in § 36 Abs. 1 genannten Voraussetzungen zutreffen, können auch Begleitpersonen (Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter) zur Verfügung gestellt werden, wenn die Art der Behinderung dies zulässt und die Schülerinnen und Schüler auf die selbständige Bewältigung des Schulweges vorbereitet werden sollen.

Das Antragsverfahren richtet sich nach § 36 Abs. 2, 3 und 4.

(2) Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter haben die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler sicher von der Wohnung oder einem Sammelpunkt zur Schule und zurück zu geleiten.

Ihnen obliegt dabei die Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler.

(3) Eine Schulwegbegleiterin oder ein Schulwegbegleiter kann zugleich bis zu drei Schülerinnen und Schüler begleiten.

In diesem Fall kann im Benehmen mit den Erziehungsberechtigten ein Sammelpunkt bestimmt werden, von dem die Schülerinnen und Schüler abgeholt und zu dem sie zurückgebracht werden.

(4) Einzelheiten der Schulwegführung und des Verfahrens bei der Einrichtung von Sammelpunkten werden unter Berücksichtigung der Belange der Schulen und der Erziehungsberechtigten vom zuständigen Bezirksamt – Schulamt – oder bei den beruflichen Schulen von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung festgelegt.

(5) Bei Schülerinnen und Schülern, die dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zugeordnet sind, können Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter auch zur Führung der Aufsicht bei der Beförderung mit Schulomnibussen eingesetzt werden.

(6) Als Schulwegbegleiterinnen und Schulwegbegleiter kommen nur volljährige Personen in Betracht, die für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen als geeignet erscheinen und nicht vorbestraft sind.

Sie sind auf ihre Tätigkeit in geeigneter Weise vorzubereiten.

(7) Mit den Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleitern werden Arbeitsverträge nach dem Muster der Anlage zu den von der Senatsverwaltung für Inneres herausgegebenen „Richtlinien über die Arbeitsbedingungen der Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter“ abgeschlossen.

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