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Schulgesetz Berlin

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§ 129a Sonderregelungen auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV 2

§ 129a Sonderregelungen auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung des Berliner Schulgesetzes vom 26.01.2004 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 31Gesetz zur Anpassung des Abschlussverfahrens für die erweiterte Berufsbildungsreife und den mittleren Schulabschluss im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie vom 11. Juni 2020 (GVBl. 2020, S. 538) 33Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2020/2021 (GVBl. 2021, S. 256)

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten für den Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 § 21 Absatz 2 Satz 2 sowie die Bestimmungen der Sekundarstufe I-Verordnung vom 31. März 2010 (GVBl. S. 175), die zuletzt durch Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 64) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung vom 1. Oktober 2013 (GVBl. S. 529), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. August 2018 (GVBl. S. 506) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung über die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung vom 22. Juli 2019 (GVBl. S. 479) in der jeweils geltenden Fassung und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Fachoberschule vom 17. Januar 2006 (GVBl. S. 49), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit den folgenden Maßgaben:

Das Abschlussverfahren setzt sich nur aus den schulischen Bewertungen der Jahrgangsstufe und dem Ergebnis der Präsentationsprüfung zusammen.

Der Prüfungsteil des Abschlussverfahrens ist bestanden, wenn in der Präsentationsprüfung mindestens die Note ausreichend erzielt wurde.

Eine mangelhafte Prüfungsleistung in der Präsentationsprüfung kann durch eine mindestens befriedigende Prüfungsleistung in einer zusätzlichen mündlichen Prüfung ausgeglichen werden.

Die zusätzliche mündliche Prüfung soll sich auf zwei von der Schule festgelegte Schwerpunkte in dem Fach, dem Lernbereich oder dem Lernfeld der Präsentationsprüfung beziehen.

Eine ungenügende Leistung in der Präsentationsprüfung kann nicht ausgeglichen werden und führt zum Nichtbestehen der Prüfung.
An der Fachoberschule kann anstelle der Präsentationsprüfung eine Facharbeit erstellt werden; die Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend.

In den Lehrgängen nach der Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung findet eine mündliche Prüfung in einem für die mündliche Prüfung vorgesehenen Fach oder wahlweise eine Präsentationsprüfung statt; eine mangelhafte Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung oder der Präsentationsprüfung kann durch eine mindestens befriedigende Prüfungsleistung in einer zusätzlichen mündlichen Prüfung in einem für die mündliche Prüfung vorgesehenen Fach ausgeglichen werden.

Im Falle einer zusätzlichen mündlichen Prüfung wird eine gemeinsame Note gebildet, wobei beide Prüfungen zu gleichen Teilen gewichtet werden.

(2) Für den Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses an beruflichen Schulen, die nicht vom Geltungsbereich der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verordnungen erfasst sind, gelten die bisherigen Regelungen für den Bildungsgang auch für die Abschlussverfahren in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 fort.

(3) Absatz 1 gilt nicht für die Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler nach Teil 5 der Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung, der unberührt bleibt.

(4) Im Schuljahr 2020/2021 finden keine vergleichenden Arbeiten und keine teamorientierten Präsentationen statt.

Die Berufsbildungsreife wird im Schuljahr 2020/2021 abweichend von § 32 Absatz 1 und 2 der Sekundarstufe I-Verordnung ohne vergleichende Arbeiten und abweichend von § 16 Absatz 1 der Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung ohne schriftliche Prüfung erworben.

Abweichend von § 11 Absatz 7 und 8 der Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2019 (GVBl. S. 565; 2020 S. 35) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung werden der berufsorientierende Abschluss und der der Berufsbildungsreife gleichwertige Schulabschluss im Schuljahr 2020/2021 ohne vergleichende Arbeiten und teamorientierte Präsentationen erworben.

Der Erwerb des der Berufsbildungsreife gleichwertigen Abschlusses setzt voraus, dass die Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/2021 in den Fächern Deutsch und Mathematik mindestens in Teilen zielgleich unterrichtet und bewertet wurden.

(5) Abweichend von § 41 der Sekundarstufe I-Verordnung, § 52 der Verordnung über die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung und § 39 Absatz 6 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Fachoberschule können Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/2021 ihre Präsentationsprüfung aus pandemiebedingten, von ihnen nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen der Schließung von Bibliotheken und schulischen Computerräumen, nicht hinreichend vorbereiten konnten, auf Antrag mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten anstelle der Präsentationsprüfung eine Ersatzleistung in Form einer mündlichen Prüfung in dem Fach, Lernbereich oder Lernfeld der Präsentationsprüfung ablegen.

Anträge nach Satz 1 sind innerhalb einer von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zuvor festgelegten Frist bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu stellen.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

Mindestens zwei Wochen vor der Prüfung gibt die Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler in dem Fach, Lernbereich oder Lernfeld der Präsentationsprüfung zuletzt unterrichtet hat, der Schülerin oder dem Schüler zwei Prüfungsschwerpunkte für die Ersatzleistung bekannt, die im Zusammenhang mit den Unterrichtsinhalten des ersten Schulhalbjahres stehen.

Die mündliche Prüfung nach Satz 1 dauert 15 Minuten, eine Vorbereitungszeit ist nicht vorzusehen.

(6) Im Schuljahr 2020/2021 rücken alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 7 am Gymnasium in die Jahrgangsstufe 8 am Gymnasium auf.

Eine Versetzungsentscheidung wird in Abweichung von § 31 Absatz 1 der Sekundarstufe I-Verordnung nicht getroffen.

Für Schülerinnen und Schüler, die am Ende des Schuljahres 2020/2021 die in § 31 Absatz 2 bis 5 der Sekundarstufe I-Verordnung vorgesehenen Versetzungsanforderungen nicht erfüllen würden, wird über das Bestehen der Probezeit im darauffolgenden Schuljahr entschieden.

Für alle anderen Schülerinnen und Schüler gilt die Probezeit als bestanden.

(7) Bestehen Schülerinnen und Schüler die im Schuljahr 2020/2021 durchgeführte Abiturprüfung nicht, können sie diese wiederholen, ohne dass diese Wiederholung auf die Höchstverweildauer gemäß § 28 Absatz 1 Satz 4 und auf die Anzahl von zulässigen Wiederholungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 3 und 4 angerechnet wird.

Satz 1 gilt für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend.

(8) Schülerinnen und Schüler können im Schuljahr 2020/2021 am Ende des zweiten oder vierten Kurshalbjahres der Qualifikationsphase auf Antrag mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in den folgenden Schülerjahrgang der Qualifikationsphase zurücktreten.

Der durch den Rücktritt verlängerte Besuch der gymnasialen Oberstufe wird nicht auf die zulässige Höchstverweildauer gemäß § 28 Absatz 1 Satz 4 sowie gemäß § 2 Absatz 5 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 18. April 2007 (GVBl. S. 156), die zuletzt durch Artikel 24 der Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und § 2 Absatz 5 der Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin vom 11. Februar 2010 (GVBl. S. 88), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angerechnet und ergänzt das Rücktrittsrecht gemäß § 27 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 und 2 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und gemäß § 28 Absatz 2 bis 4, § 30 Absatz 3, § 36 Absatz 1 und § 37 Absatz 2 der Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien, das unberührt bleibt.

Der Antrag ist schriftlich bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu stellen.

(9) Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I können im Schuljahr 2020/2021 auf Antrag der Erziehungsberechtigten nach einem verpflichtenden Beratungsgespräch durch ihre Schule die Jahrgangsstufe freiwillig wiederholen.

Der Antrag ist schriftlich bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu stellen.

Die Wiederholung nach Satz 1 wird nicht auf die Dauer der allgemeinen Schulpflicht und die nach § 59 Absatz 4 Satz 1 zulässige Anzahl an Wiederholungen oder Rücktritten angerechnet.

(10) Soweit es auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, können Gremien in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 ihre Sitzungen als Videokonferenz durchführen.

Gleiches gilt für Schüler- und Elternversammlungen.

Abweichend von § 117 können Wahlen in einem elektronischen Verfahren oder in einem schriftlichen Verfahren durchgeführt werden.

Satz 3 findet entsprechende Anwendung auf Beschlüsse eines Gremiums oder einer Schüler- oder Elternversammlung.

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