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Rechtsanwalt Werner | Anwalt für Bildungsrecht

Schulgesetz Berlin

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SchulG Berlin - § 64 Datenverarbeitung und Auskunftsrechte

§ 64 Datenverarbeitung und AuskunftsrechteDiese Vorschrift wurde nach der Neufassung des Berliner Schulgesetzes vom 26.01.2004 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung vom 19. März 2008 (GVBl. Berlin 2008, S. 78) 11Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Vorschriften vom 25. Januar 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 22 ff.) 15 21Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze vom 26. März 2014 (GVBl. Berlin 2014, S. 78) 22 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vom 4. Februar 2016 (GVBl. Berlin 2016, S. 33) 29Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 18. 12. 2010 (GVBl. Berlin 2018, S. 710)

(1) Die Schulen einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs, die Schulbehörden und die Schulaufsichtsbehörde dürfen personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, ihren Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist.

Von den besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72 und L 127 vom 23.5.2018, S. 2) dürfen nur solche verarbeitet werden, die sich auf die Familiensprache, die Religions- und Weltanschauungszugehörigkeit oder die Gesundheit der betroffenen Personen beziehen.

Für die betroffenen Personen besteht Auskunftspflicht; deren Art und Umfang ist durch Rechtsverordnung nach § 66 Nr. 1 festzulegen.

Die mit der Schule im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung (§ 19 Absatz 6) sowie der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung und im Rahmendes § 5 Absatz 4 kooperierenden Träger der freien Jugendhilfe dürfen personenbezogene Daten der von ihnen zu betreuenden Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Erziehungs- und Betreuungsaufgaben erforderlich ist. 

Gewählte Klassenelternvertretungspersonen sowie gewählte Schülervertretungspersonen und Mitglieder schulischer und überschulischer Gremien dürfen personenbezogene Daten nach Maßgabe der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben verarbeiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verantwortlichen dürfen gespeicherte personenbezogene Daten im internen Geschäftsbetrieb anderen Personen zugänglich machen, wenn und soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlich oder vertraglich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter dürfen die durch ihre Tätigkeit erlangten personenbezogenen Daten über Schülerinnen und Schüler nicht zugänglich machen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Trägers der freien Jugendhilfe, die an der Schule Aufgaben der ergänzenden Förderung und Betreuung (§ 19 Absatz 6) sowie der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung oder im Rahmen des § 5 Absatz 4 wahrnehmen, nehmen am internen Geschäftsbetrieb dieser Schule teil.

Bedienstete und die in Satz 3 genannten Personen dürfen personenbezogene Daten weder auf privateigene Datenverarbeitungsgeräte speichern noch diese Daten auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule verarbeiten.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann den Lehrkräften und den sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich schriftlich zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet haben, die Verarbeitung auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule gestatten; sie unterliegen insoweit der Kontrolle der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

(3) Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, ihren Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen an die in Absatz 1 genannten Stellen sowie an anerkannte Schulen in freier Trägerschaft, an die Jugendbehörden und die Jugendgerichtshilfe ohne die Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist.

Die Schulen dürfen den Schulzahnärztlichen und den Schulärztlichen Diensten mit Einwilligung der betroffenen Personen oder deren Erziehungsberechtigten die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der zu untersuchenden Schülerinnen und Schüler sowie zur Benachrichtigung über die medizinischen Befunde die Namen und Anschriften der Erziehungsberechtigten der zu untersuchenden Schülerinnen und Schüler übermitteln.

Die Übermittlung an vorstehend nicht genannte öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Die Übermittlungsvorgänge sind aktenkundig zu machen.

(4) Soweit dies zur Erfüllung der in § 55 Abs. 1 und 2 geregelten Aufgaben erforderlich ist, gelten die Absätze 1, 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 entsprechend für personenbezogene Daten derjenigen Kinder, die im jeweils übernächsten Kalenderjahr regelmäßig schulpflichtig werden, sowie für personenbezogene Daten ihrer Erziehungsberechtigten.

Zur Ermittlung des betroffenen Personenkreises in den Fällen des § 55 Absatz 1 Satz 3 darf die zuständige Schulbehörde auch Name und Anschrift der Kinder und deren Erziehungsberechtigten sowie das Geburtsdatum der Kinder an die für das IT-Verfahren nach den § § 8 und 9 der Kindertagesförderungsverordnung vom 4. November 2005 (GVBl. S. 700), die zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 19. März 2008 (GVBl. S. 78) geändert worden ist, zuständige Behörde übermitteln; diese stellt nach dem aktuellen Meldebestand fest, welche Kinder nicht betreut werden und übermittelt Name und Anschrift dieser Kinder und deren Erziehungsberechtigten sowie das Geburtsdatum dieser Kinder an die zuständige Schulbehörde.

Nach dem turnusmäßigen Datenabgleich sind die Daten bei der in Satz 2 genannten für das IT-Verfahren zuständigen Behörde zu löschen.

Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung das Nähere der für die Zwecke der vorschulischen Sprachförderung erforderlichen Datenverarbeitung, insbesondere Art, Umfang, Verfahren, Empfänger und Zweck der Datenverarbeitung, durch Rechtsverordnung zu regeln.

(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen, die gemeinsam mit beruflichen Schulen ausbilden, ist zulässig, soweit dies im Rahmen der dualen Ausbildung, insbesondere zur Gewährleistung des Ausbildungserfolgs, erforderlich ist.

Im Übrigen ist die Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen nur zulässig, wenn

1. sie im Interesse der betroffenen Person liegt und diese darin einwilligt oder ein Fall des § 47 Absatz 5 Satz 3 vorliegt,
2. der Empfänger ein rechtliches Interesse an deren Kenntnis glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung überwiegt, oder
3. es für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen betroffener Personen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist; die Übermittlung bedarf der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde.

Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

(6) Die in Absatz 1 genannten Stellen dürfen personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, ihren Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verarbeiten, soweit dies für die Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den § § 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, nach den § § 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes oder die Mitwirkung daran erforderlich ist.

Eine Übermittlung dieser Daten ist zulässig, soweit sie für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich ist.

Die Schulen sind darüber hinaus berechtigt, personenbezogene Daten über die Anspruchsberechtigung im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Leistungen zu verarbeiten, um sie als Einzelangabe im Sinne von § 65 Absatz 4 Satz 3 an die Schulaufsichtsbehörde zu übermitteln.

(7) Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern und den in Satz 2 genannten Personen dürfen mit Einwilligung der betroffenen Personen, sofern sie das 15. Lebensjahr vollendet haben, anderenfalls mit Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten, zum Zweck der Beratung über und der Vermittlung in Ausbildung und Beruf an die Bundesagentur für Arbeit und an Jobcenter übermittelt werden.

Die Schulaufsichtsbehörde darf personenbezogene Daten derjenigen Schülerinnen und Schüler, die beim Verlassen der Schule weder eine Hochschulzugangsberechtigung erlangt haben noch eine Berufsausbildung beginnen, bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres verarbeiten zu dem Zweck, diese Personen für eine Qualifizierungsmaßnahme oder Berufsausbildung zu gewinnen und in eine solche zu vermitteln.

Die Schulaufsichtsbehörde unterrichtet die betroffenen Personen nach der Beendigung des Schulverhältnisses über die fortdauernde Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und den Zweck der Verarbeitung und weist sie auf ihr Widerspruchsrecht aus Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung hin.

(8) Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr können Schülerinnen und Schüler die Rechte aus Artikel 15 (Auskunftsrecht), Artikel 16 (Recht auf Berichtigung), Artikel 17 (Recht auf Löschung), Artikel 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung), Artikel 21 (Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung) der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht auf Einsicht in über die Person der Schülerin oder des Schülers geführte Akten aus § 24 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418) in der jeweils geltenden Fassung auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten geltend machen, soweit die Schulleiterin oder der Schulleiter deren Zustimmung nicht für erforderlich hält; dies gilt auch für die Erteilung der Einwilligung in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 Nummer 1.

Zwischenbewertungen und persönliche Aufzeichnungen von Lehrkräften über Schülerinnen und Schüler sowie persönliche Aufzeichnungen über deren Erziehungsberechtigte sind vom Recht auf Einsichtnahme ausgenommen.

(9) Der Schulärztliche und der Schulzahnärztliche Dienst sowie die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren dürfen personenbezogene Daten einschließlich sich auf Gesundheit beziehender besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.

Im Rahmen einer Tätigkeit nach § 52 Absatz 2 und § 107 Absatz 1 und 2 darf der Schule nur das Ergebnis übermittelt werden.

Personenbezogene Daten über freiwillige Beratungen und Untersuchungen dürfen nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen oder Schüler übermittelt werden.

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